Sozialhilfe und Wohnraum: Realität, Rechte und Möglichkeiten

Die diesjährige Sissachertagung des Verbandes für Sozialhilfe Basel-Landschaft beschäf-tigte sich mit dem Thema Sozialhilfe und Wohnraum: Realität, Rechte und Möglichkeiten. Im Eingangsreferat informierte Thomas Frommherz, Bereichsleitung Wohnbegleitung und Housing First, Heilsarmee Region Basel, die anwesenden Mitglieder der Sozialhilfebehörden des Kantons Basel-Landschaft über das Projekt «Housing First», welches in Basel-Stadt obdachlosen und wohnungslosen Personen eine eigene Wohnung vermittelt. Dadurch wird diesen Personen ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben ermöglicht, sie verfügen über einen Rückzugsort, erfahren Sicherheit und Stabilität. Mit der Grundvoraus-setzung einer eigenen Wohnung können sie ihre Selbsthilfe-Kräfte wieder erlangen, bzw. mobilisieren und eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft ist möglich. Im Anschluss beleuchtete Domenico Sposato, Geschäftsführer der Caritas beider Basel die Thematik aus finanzieller Sicht. Er zeigte auf, dass Wohnkosten für Personen mit niedrigem Einkommen eine ungleich höhere Belastung des Haushaltsbudgets darstellt als für Personen mit einem hohen Einkommen. Damit sind diese Personen trotz der Möglichkeiten von Mietzinsreduktio-nen/Mietzinsbeiträgen benachteiligt. Zudem ist auf dem Wohnungsmarkt viel zu wenig gün-stiger Wohnraum vorhanden, was eine zusätzliche Benachteiligung für Personen mit niedri-gem Einkommen bedeutet. Domenico Sposato spricht sich dafür aus, dass diese Schwierig-keit gesamtgesellschaftlich betrachtet und angegangen wird. Einerseits ist die bestehende Förderung von Einzelpersonen/Familien mit Mietzinsbeiträgen/Mietzinsreduktionen, Garan-tien für Mietkautionen und Anteilscheinen für die einzelnen Personen sehr wichtig, gleichzei-tig stellt sich die Frage, ob diese Subjektförderung nicht den Finanzmarkt unterstützt. Ebenso wichtig zur Entschärfung des Problems ist es, den gemeinnützigen Wohnraum zu fördern, den Wohnungstausch zu erleichtern und gemeindeeigene Wohnungsangebote zu schaffen. Genau dies ist eine der Schwierigkeiten, berichtet Dr. Thomas Noack, Landrat SP, Bereichs-leiter Hochbau/Planung Stadt Liestal, in seinem Referat. Die Gemeinden verfügen oft über wenig Landreserven, welche sie für die Förderung von gemeinnützigem Wohnraum zur Verfügung stellen können und sind aufgrund der oft angespannten Finanzlagen darauf angewiesen, Bauland mit Gewinn zu verkaufen oder zu bewirtschaften. Die Zahlen zeigen es, der gemeinnützige Wohnungsbau macht lediglich 3.9% aller Wohnungen aus. Das Prob-lem ist auf politischer Ebene erkannt, der Bund hat im 2024 einen runden Tisch zum Thema Wohnungsknappheit einberufen. Als Ziel wurde definiert, dass das Wohnangebot erhöht und mehr qualitätsvollen, preisgünstigen und bedarfsgerechten Wohnraum geschaffen werden soll, dazu benötigt es raumplanerische und wohnungspolitische Massnahmen. Die Zustän-digkeiten von Bund, Kantonen und Gemeinden sollen beibehalten werden. Genau da liegt aber eine zusätzliche Schwierigkeit, denn die bestehenden Gesetze und Verordnungen, auch im Kanton Basel-Land das Wohnbauförderungsgesetz, sind zu wenig genau ausformu-liert, um das Problem angehen zu können. Es gibt schweizweit einige Ausnahmen, so ist z. B. die Gemeinde Birsfelden in ihrem Reglement zur Förderung eines vielfältigen und preis-günstigen Wohnungsbau bei Sondernutzungsplanungen festgelegt, dass mindestens 50% der neu erstellten Wohnungen durch gemeinnützige Bauträgerschaften realisiert und min-destens 20% eines neu erstellten Wohnungsangebots bei der Anfangsmiete oder dem Kaufpreis unter dem von einem anerkannten Immobilien-Schätzungsinstitut publizierten Mittelwert für Kaufpreise oder Mieten von Neuwohnen liegen sollen. Dies sind klare Vorga-ben, welche sowohl den gemeinnützigen als auch den preisgünstigen Wohnungsbau fördern. Eine andere Möglichkeit für eine Gemeinde ist es Bauland im Baurecht abzugeben. Die Grundvoraussetzung dafür ist, dass die Gemeinde Bauland besitzt. Um dies zu fördern wäre ein Vorkaufsrecht der Gemeinde bei Verkäufen von Grundstücken eine Möglichkeit. Dieser Vorschlag wurde im Kanton Basel-Land im Jahr 2023 abgelehnt.

Die Präsentationen von Thomas Frommherz, Domenico Sposato und Dr. Thomas Noack finden Sie im Archiv unserer Infothek unter Sissachertagungen

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• Anmeldung Generalversammlung: Das Anmeldeformular ist gleich aufgebaut wie diejenigen für die Sissachertagung, der Foren und Module.
• Rechnungen Sissachertagung und Module: Neu müssen Sie bei der Anmeldung einer unserer Veranstaltungen zwingend eine E-Mail-Rechnungs-Adresse hinterlegen. Die Rechnung wird als Anhang direkt an diese E-Mailadresse versendet. Es ist somit möglich die Rechnung direkt an eine Zahlstelle senden zu lassen, so dass Sie diese nicht mehr weiterleiten müssen, oder wie bisher, an Ihre eigene E-Mailadresse senden müssen.
• Archiv: Neu ist das Archiv mit den Referaten der Jahre zuvor in der "Infothek" zu finden.
• Kontakt: Neu haben wir keine E-Mail-Adresse mehr, sondern ein Kontaktformular, welches Sie unter der Rubrik "Kontakt" finden. Sie können uns gerne über dieses Formular eine Mitteilung zukommen lassen.