Ausgewählte Rechtsfragen sowie Datenschutz und Sozialhilfe: allgemeine Grundsätze – Beantwortung konkreter Fragen aus der Praxis

Ungefähr 50 interessierte Personen durfte der VSO zum Thema „Ausgewählte Rechtsfragen sowie Datenschutz und Sozialhilfe“ in der angenehm temperierten Rüebmatthalle in Hölstein begrüssen. Zu Beginn stellte Sebastian Helmy, Amtsleiter des Kantonalen Sozialamtes Baselland, die Agenda vor. Im Anschluss ging Nathalie Aebischer, Akademische Mitarbeiterin des KSA, anhand von Fallbeispielen auf die Themen Unterstützungswohnsitz, Aufschiebende Wirkung und Rechtliches Gehör ein. Dabei wurde deutlich, wie komplex die einzelnen Fälle sind, und welche Sachverhalte und Zusammenhänge berücksichtigt werden müssen. Sie berichtete unter anderem von Fällen, in denen die Sozialhilfebehörde vor ihrem Entscheid alles genau abgeklärt, berücksichtigt und abgewogen hat, das Gericht aber darauf die Faktenlage ganz anders beurteilte. Zum Schluss referierte Sebastian Helmy über das Thema Sachverhaltsermittlung und rief den anwesenden Mitgliedern von Sozialhilfebehörden und Sozialdiensten in Erinnerung, wie wichtig eine fundierte und möglichst umfassende Sachverhaltsermittlung bei Sozialhilfefällen ist. Die anschliessenden Fragen des Publikums zeigten, wie sehr die Sozialhilfebehörden mit diesen Themen im Alltag konfrontiert sind.

Nach der Pause stellte Markus Brönimann, Datenschutzbeauftragter des Kantons Baselland, die Aufsichtsstelle Datenschutz vor. Thomas Schnelli, stv. Datenschutzbeauftragter informierte die Anwesenden über einige grundsätzliche Begriffe und Prinzipien des Datenschutzes, sowie über das Informations- und Datenschutzgesetz (IDG). Er präsentierte einige Beispiele aus dem Sozialhilfebereich. Hier wurde deutlich, wie wichtig der Datenschutz (=Persönlichkeitsschutz) ist und wie wenig er im Alltag beachtet wird. Der Versand von Verfügungen sowie Protokollen von Sitzungen der Sozialhilfebehörden über ungeschützte e-mail-accounts sind absolut nicht zulässig. Solche Dokumente sollten mit einem Programm wie z. B. 7-Zip verschlüsselt versendet werden. Es ist z.B. auch nicht zulässig, der Einwohnerkontrolle mitzuteilen, welche Einwohnerinnen und Einwohner Sozialhilfe beziehen, bezogen haben und von der Sozialhilfe abgelöst worden sind. Die Abteilung Finanzen, sowie die Rechnungsprüfungskommission haben kein Recht Namen, Adressen und sonstige Daten von Sozialhilfebezügern einzusehen.

Präsentation ausgewählte Rechtsfragen hier

Präsentation Datenschutz hier

Merkblätter, Musterschreiben Datenschutz Basel-Landschaft hier

"Wir schauen über den Tellerrand"

Arbeitsintegration und Sozialhilfe in unseren Nachbarländern

„Wir schauen über den Tellerrand“ war der Titel der diesjährigen Sissachertagung des VSO (Verband Sozialhilfe Basel-Landschaft) am letzten Samstag. Mit den Referenten Jens Bornkamp und Dirk Werner aus Deutschland sowie Eric de Maeyer aus den Niederlanden konnten drei ausgewiesene Experten zum Thema Arbeitsintegration und Sozialhilfe in zwei Nachbarländern begrüsst werden. An der Podiumsdiskussion nahm zudem Christoph Meier-Krebs, Betriebsleiter Recycling Projekt Passage in Winterthur, teil. Regierungsrat Dr. Anton Lauber betonte in seinem Willkommensgruss die Wichtigkeit und Aktualität des Themas.
Im Eingangsreferat berichtete Jens Bornkamp über die „Werkakademie“, ein Coaching-Projekt mit dem Ziel, arbeitslose Sozialhilfeempfänger dabei zu unterstützen, selber so schnell wie möglich eine Arbeitsstelle zu finden. Von den Bewerbenden werden Eigeninitiative und Eigenverantwortung verlangt. „Es ist ihr Job, einen Job zu finden“, ist der Leitsatz sämtlicher Werkakademien, welche auf einer Idee des Niederländers Dick Vink gründen und mittlerweile sowohl in den Niederlanden wie auch in Norddeutschland sehr verbreitet sind.
Von Eric de Maeyer aus der Kleinstadt Gennep hörten wir, wieviel Partizipation der einzelnen Gemeinden im Zentralstaat Niederlande möglich ist. Die Sozialhilfe ist für das ganze Land in einem Gesetz einheitlich geregelt, Mitsprache der Gemeinden oder einzelnen demokratisch gewählten Behörden gibt es nicht. Für die Arbeitsintegration steht sehr wenig Geld zur Verfügung.
Als dritten Referenten informierte Dirk Werner, stv. Geschäftsführer des Jobcenters Landkreis Lörrach, über die aktivierende Arbeitsmarktpolitik. Die eigene Integrationsleistung der betroffenen Personen wird durch Dienstleistungs- und Förderangebote gestützt und abgesichert. „Fördern und Fordern“ ist der Leitsatz, bei dem die Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen nach dem Prinzip „Leistung und Gegenleistung“ einen prominenten Platz einnimmt. Wer die geforderte Gegenleistung nicht erbringt, bzw. im Einzelfall nicht nachweisen kann, dass er sich regelkonform verhalten hat (Beweislastumkehr), wird mit dem (temporären) Entzug der Geldleistungen bestraft. Gesetzlich geregelt ist, dass sämtlichen erwerbsfähigen Personen diese Leistungen unverzüglich angeboten und sie sofort in eine Arbeit, eine Ausbildung oder eine Eingliederungsmassnahme, wie z. B. die Werkakademie vermittelt werden. Leistung und Gegenleistung werden in einem Eingliederungsvertrag schriftlich festgehalten. Bei Missachtung der Vereinbarung muss der Arbeitssuchende mit Sanktionen rechnen.
Im anschliessenden Podium informierte Christoph Meier-Krebs über das Projekt Passage in Winterthur. Arbeitsfähige Personen, die sich beim Sozialamt anmelden, werden sehr zeitnah für einen Monat angestellt. Sie bekommen einen Vertrag, erhalten Lohn. Christoph Meier-Krebs unterstützt diese Art von Arbeitsleistung, weil die teilnehmenden Personen zunehmend an Selbstwertgefühl gewinnen und schon allein damit ihre Möglichkeiten im ersten Arbeitsmarkt erhöhen. Im Anschluss diskutieren die Podiumsteilnehmer unter der Leitung von Dieter Kohler, Leiter des Regionaljournals Radio SRF, und das Publikum rege über die vorgestellten Systeme in den einzelnen Ländern, über deren Vor- und Nachteile und deren Möglichkeiten.
Die Installation einer «Werkakademie» oder eines «Jobcenters» im Kanton Basel-Landschaft ist nach dieser Tagung ernsthaft zu prüfen.

Dirk Werner, Christoph Meier-Krebs, Moderator Dieter Kohler, Eric de Maeyer und Jens Bornkamp (von links) diskutieren untereinander und beantworten die Fragen aus dem Publikum.

Referat Jens Bornkamp hier

Referat Eric de Maeyer hier

Referat Dirk Werner hier

Der VSO-BL bietet seinen Mitgliedern auch 2018 wiederum ein interessantes Angebot an zielgerichteten Fortbildungen und Tagungen an.

Damit Sie sich die Daten bereits vormerken können, finden Sie die Anlässe mit Daten, Zeiten und Durchführungsorten in untenstehender Tabelle. Die Details sowie die Anmeldemöglichkeiten werden so bald als möglich aufgeschaltet.

Kursprogramm 2018