Sozialhilfeforum 2

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Ausgewählte Rechtsfragen sowie Datenschutz und Sozialhilfe: allgemeine Grundsätze – Beantwortung konkreter Fragen aus der Praxis

Ungefähr 50 interessierte Personen durfte der VSO zum Thema „Ausgewählte Rechtsfragen sowie Datenschutz und Sozialhilfe“ in der angenehm temperierten Rüebmatthalle in Hölstein begrüssen. Zu Beginn stellte Sebastian Helmy, Amtsleiter des Kantonalen Sozialamtes Baselland, die Agenda vor. Im Anschluss ging Nathalie Aebischer, Akademische Mitarbeiterin des KSA, anhand von Fallbeispielen auf die Themen Unterstützungswohnsitz, Aufschiebende Wirkung und Rechtliches Gehör ein. Dabei wurde deutlich, wie komplex die einzelnen Fälle sind, und welche Sachverhalte und Zusammenhänge berücksichtigt werden müssen. Sie berichtete unter anderem von Fällen, in denen die Sozialhilfebehörde vor ihrem Entscheid alles genau abgeklärt, berücksichtigt und abgewogen hat, das Gericht aber darauf die Faktenlage ganz anders beurteilte. Zum Schluss referierte Sebastian Helmy über das Thema Sachverhaltsermittlung und rief den anwesenden Mitgliedern von Sozialhilfebehörden und Sozialdiensten in Erinnerung, wie wichtig eine fundierte und möglichst umfassende Sachverhaltsermittlung bei Sozialhilfefällen ist. Die anschliessenden Fragen des Publikums zeigten, wie sehr die Sozialhilfebehörden mit diesen Themen im Alltag konfrontiert sind.

Nach der Pause stellte Markus Brönimann, Datenschutzbeauftragter des Kantons Baselland, die Aufsichtsstelle Datenschutz vor. Thomas Schnelli, stv. Datenschutzbeauftragter informierte die Anwesenden über einige grundsätzliche Begriffe und Prinzipien des Datenschutzes, sowie über das Informations- und Datenschutzgesetz (IDG). Er präsentierte einige Beispiele aus dem Sozialhilfebereich. Hier wurde deutlich, wie wichtig der Datenschutz (=Persönlichkeitsschutz) ist und wie wenig er im Alltag beachtet wird. Der Versand von Verfügungen sowie Protokollen von Sitzungen der Sozialhilfebehörden über ungeschützte e-mail-accounts sind absolut nicht zulässig. Solche Dokumente sollten mit einem Programm wie z. B. 7-Zip verschlüsselt versendet werden. Es ist z.B. auch nicht zulässig, der Einwohnerkontrolle mitzuteilen, welche Einwohnerinnen und Einwohner Sozialhilfe beziehen, bezogen haben und von der Sozialhilfe abgelöst worden sind. Die Abteilung Finanzen, sowie die Rechnungsprüfungskommission haben kein Recht Namen, Adressen und sonstige Daten von Sozialhilfebezügern einzusehen.

Präsentation ausgewählte Rechtsfragen hier

Präsentation Datenschutz hier

Merkblätter, Musterschreiben Datenschutz Basel-Landschaft hier